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Aussetzung der Vollziehung: § 361 AO und § 69 FGO

Glossareintrag · Stand: 29. September 2026

Wer einen Bescheid anficht, muss trotzdem zahlen. Diese Regel steht
am Anfang jeder Auseinandersetzung mit dem Finanzamt — und die Aussetzung der Vollziehung
ist das einzige Mittel, das sie aufhebt.

Warum es die Aussetzung der Vollziehung überhaupt gibt

§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO stellt für den Einspruch fest, was § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO für
die Klage wiederholt: Die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wird nicht
gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Ein laufendes
Verfahren verschafft also keinen Zahlungsaufschub. Ohne ein Gegenmittel müsste jeder
zahlen, der einen fehlerhaften Bescheid angreift, und auf eine spätere Erstattung
hoffen.

Dieses Gegenmittel ist die Aussetzung der Vollziehung. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 AO
kann die Finanzbehörde, die den Bescheid erlassen hat, die Vollziehung ganz oder
teilweise aussetzen. Auf Antrag soll sie das nach Satz 2 tun, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene
Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte. Ist der Bescheid schon vollzogen, tritt nach Satz 3 die Aufhebung der
Vollziehung an die Stelle der Aussetzung.

Was im gerichtlichen Verfahren gilt

Für die Klage regelt § 69 FGO dasselbe in eigener Zuständigkeit. Nach Absatz 2 kann
die Finanzbehörde aussetzen, nach Absatz 3 auf Antrag auch das Gericht der Hauptsache —
und zwar schon vor Erhebung der Klage. Die Aussetzung kann nach § 361 Abs. 2 Satz 5 AO
und § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Bei Steuerbescheiden begrenzen beide Vorschriften den Umfang: Aussetzung und Aufhebung
sind auf die festgesetzte Steuer beschränkt, vermindert um anzurechnende
Steuerabzugsbeträge, anzurechnende Körperschaftsteuer und festgesetzte Vorauszahlungen —
es sei denn, die Aussetzung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig.

Wie die Aussetzung der Vollziehung auf beide Stufen wirkt

Grundsteuer und Gewerbesteuer entstehen in zwei Schritten: Das Finanzamt setzt den
Messbetrag fest, die Gemeinde wendet ihren Hebesatz an. § 361 Abs. 3 Satz 1 AO verbindet
beide Stufen — wird die Vollziehung des
Grundlagenbescheids ausgesetzt, ist auch die
Vollziehung des Folgebescheids auszusetzen. Der
Erlass eines Folgebescheids bleibt dabei zulässig.

Das gilt auch dort, wo die Gemeinde die Realsteuer verwaltet: § 1 Abs. 2 Nr. 7 AO
übernimmt für diesen Fall ausdrücklich § 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AO, obwohl der
Siebente Teil der Abgabenordnung sonst nicht gilt. Welcher Rechtsbehelf auf welcher Stufe
statthaft ist, behandelt der Ratgeber zum
Rechtsweg gegen Bescheide.

Von der Aussetzung zu unterscheiden sind damit die
Stundung und der
Erlass. Bleibt die Zahlung dagegen ohne einen dieser
Tatbestände aus, entstehen Säumniszuschläge nach
§ 240 AO.

Die Werte der eigenen Gemeinde stehen auf der jeweiligen Gemeindeseite mit Berichtsjahr
und Fundstelle; nachrechnen lässt sich der Betrag mit dem
Grundsteuer-Rechner. Verbindlich ist allein der
Bescheid; einen Überblick gibt die Grundsteuer im Überblick.

Häufige Fragen zur Aussetzung der Vollziehung

Muss man während eines Einspruchs zahlen?
Ja, solange keine Aussetzung vorliegt. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO hemmt die Vollziehung
ausdrücklich nicht.

Wann soll ausgesetzt werden?
Nach § 361 Abs. 2 Satz 2 AO bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder bei einer
unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte.

Wirkt die Aussetzung eines Messbescheids auf den Steuerbescheid?
Ja. Nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO ist auch die Vollziehung des Folgebescheids auszusetzen.
Über § 1 Abs. 2 Nr. 7 AO gilt das auch für die von der Gemeinde verwaltete Realsteuer.

Wer entscheidet im Klageverfahren?
Die Finanzbehörde nach § 69 Abs. 2 FGO oder auf Antrag das Gericht der Hauptsache nach
§ 69 Abs. 3 FGO, auch schon vor Klageerhebung.

Stand dieses Eintrags: 29. September 2026. hebesatzatlas.de gibt die
Rechtslage mit Fundstelle wieder und erteilt keine steuerliche Beratung und keine
Rechtsberatung. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, bei welcher Stelle ein
Antrag zu stellen ist und welche Frist läuft, ergibt sich aus dem Bescheid und seiner
Rechtsbehelfsbelehrung; zuständig sind das Finanzamt und die hebeberechtigte Gemeinde.