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Kommunale Selbstverwaltung: Hebesatzrecht mit Verfassungsrang
Die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt den Gemeinden das Recht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Dazu gehört seit 1997 ausdrücklich eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht. Das Hebesatzrecht hat damit Verfassungsrang.
Die wichtigsten Punkte
- Artikel 28 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz, zweiter Halbsatz, eingefügt 1997
- Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG: Hebesätze im Rahmen der Gesetze
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2010, 2 BvR 2185/04
- Der Mindesthebesatz von 200 % ist danach verfassungsgemäß
- Das Hebesatzrecht ist geschützt, aber beschränkbar
Was die kommunale Selbstverwaltung den Gemeinden zusichert
Artikel 28 Abs. 2 Satz 3 GG zählt zu den Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Die Formulierung wurde 1997 eingefügt und sichert, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, ohne dass an ihre Stelle eine andere Steuer dieser Art mit Hebesatzrecht tritt.
Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG ergänzt das bereichsbezogen: Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. § 16 GewStG und § 25 GrStG erfüllen diese Verpflichtung.
Wo die Grenzen liegen
„Im Rahmen der Gesetze“ heißt, dass der Bundesgesetzgeber das Recht ausgestalten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2010 den Mindesthebesatz von 200 Prozent für verfassungsgemäß erklärt: Die Garantie sichert die Möglichkeit unterschiedlicher Sätze, nicht das Recht auf einen Satz von null.
Die kommunale Selbstverwaltung ist damit kein Freibrief. Sie schützt den Kernbereich der Entscheidung, nicht jede einzelne Ausprägung. Die Folgen für Gemeinden in Haushaltsnot stehen im Eintrag zur Haushaltssicherung.
Eigene Auswertung. Wie weit die Gemeinden ihren Spielraum tatsächlich nutzen, zeigt der Bestand: Nach einer Auswertung von hebesatzatlas.de kommen im Berichtsjahr 2024 über 10.754 Gemeinden 194 verschiedene Gewerbesteuer-Hebesätze vor, von 200 % bis 700 %. Den verfassungsrechtlich zulässigen Mindestsatz setzen dabei nur zwei Gemeinden an. Die Werte je Gemeinde stehen im Silo Gewerbesteuer, die Verteilung in der bundesweiten Tabelle, der Rechenweg im Gewerbesteuer-Rechner.
Häufige Fragen zum Begriff kommunale Selbstverwaltung
Steht das Hebesatzrecht im Grundgesetz?
Ja, in Artikel 28 Abs. 2 Satz 3 und Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG.
Darf der Bund einen Mindestsatz vorschreiben?
Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat das 2010 ausdrücklich bestätigt.
Dürfte eine Gemeinde auf null gehen?
Nein. Ein Null-Hebesatz ist von der Garantie nicht gedeckt.
Quellen
| Quelle | Dokument | Stand | Abgerufen |
|---|---|---|---|
| Bundesverfassungsgericht | Beschluss vom 27. Januar 2010, 2 BvR 2185/04 | rechtskräftig | 25. Oktober 2026 |
| Bundesministerium der Justiz | Artikel 28 GG | geltende Fassung | 25. Oktober 2026 |
| Bundesministerium der Justiz | § 16 GewStG | geltende Fassung | 25. Oktober 2026 |
| hebesatzatlas.de | Eigene Auswertung des Realsteuervergleichs | Berichtsjahr 2024 | 25. Oktober 2026 |
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Maik Möhring
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